Einleitung

Salzgitter – In Salzgitter wird an diesem Mittwochabend ein politisches Pilotprojekt beschlossen, das bundesweit fur Aufmerksamkeit sorgen könnte: Zum ersten Mal in einer deutschen Großstadt soll eine verbindliche gemeinnutzige Arbeitspflicht fur Asylbewerber eingefuhrt werden. Betroffene sollen Tätigkeiten wie Grunpflege, Schneeschippen, Mullsammeln oder Mitarbeit in sozialen Einrichtungen ubernehmen – und das fur 80 Cent pro Stunde. Initiiert wird das Vorhaben von der SPD, unterstutzt von der CDU, die gemeinsam etwa zwei Drittel der Sitze im Stadtrat stellen.

Hintergrund und gesetzliche Grundlage

Das Projekt stutzt sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz, das in den ersten drei Monaten nach Ankunft reguläre Arbeitsaufnahme verbietet, jedoch sogenannte Arbeitsgelegenheiten zulässt. Diese sozialen Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnutzigen Trägern dienen der Integration in die Gesellschaft und der Förderung von Engagement.

Bisher gab es verpflichtende Arbeitseinsätze nur in einzelnen Landkreisen, vor allem auf Initiative von CDU-Landräten. Mit Salzgitter betritt nun erstmals eine Großstadt dieses politische Terrain.

Die geplanten Aufgaben der Asylbewerber

Laut Antrag sollen die Asylbewerber in verschiedenen Bereichen tätig werden:

• Grunflächenpflege in Parks, an Straßen und öffentlichen Plätzen

• Schnee- und Eisbeseitigung im Winter

• Mitarbeit in Kindertagesstätten, Schulen und Sportvereinen

• Unterstutzung bei Tafeln und Kleiderkammern

• Einfache Burohilfen oder Renovierungsarbeiten

Die Arbeitszeit soll bis zu 25 Stunden pro Woche betragen, die Aufwandsentschädigung liegt bei 0,80 Euro pro Stunde und wird zusätzlich zu den regulären Leistungen gezahlt.

Zielsetzung und Begrundung

SPD und CDU begrunden das Pilotprojekt mit der Notwendigkeit, die Integration von aktuell rund 8.500 Gefluchteten in Salzgitter zu fördern. Nach Einschätzung der Stadt bestehen weiterhin „erhebliche Schwierigkeiten bei der Einbindung in das gesellschaftliche Leben“ sowie Herausforderungen fur Bildungs- und Integrationssysteme.

Ziel des Programms ist:

• Förderung des sozialen Engagements

• Praktische Integration in den Arbeitsalltag

• Nutzung von Potentialen fur kommunale und gemeinnutzige Projekte

• Fruhzeitige Kontaktaufnahme zwischen Asylbewerbern und sozialen Trägern

Die Umsetzung soll in enger Zusammenarbeit mit Vereinen, Kirchen, Jobcenter und der Agentur fur Arbeit erfolgen.

Teilnehmer und Erfahrungen

Einer der ersten Teilnehmer Deutschlands war der 27-jährige Syrer Anas Alhariri aus Neustadt (Saale-Orla-Kreis), der in Thuringen bereits an einem ähnlichen Modell teilgenommen hat. Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten zeigen, dass verpflichtende Arbeit die Alltagsstruktur der Teilnehmer stabilisieren kann, aber auch Kritik und Diskussionen uber niedrige Entlohnung und Freiwilligkeit auslöst.

Bundesweite Signalwirkung

Das Salzgitter-Modell könnte uberregional Signalwirkung entfalten: Im Antrag ist festgehalten, dass die Stadt bundespolitisch darauf hinwirken will, das Gesetz so anzupassen, dass Asylbewerber schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Kritik und gesellschaftliche Debatte

Kritiker warnen, dass die Maßnahme zu Stigmatisierung und sozialer Ungleichheit fuhren könnte. Gleichzeitig sehen Befurworter die Pflicht als praktische Möglichkeit, Gefluchtete in die Gesellschaft einzubinden, Sprachkenntnisse zu fördern und Engagement zu belohnen.

Fazit

Salzgitter steht mit der Einfuhrung der 80-Cent-Arbeitspflicht an der Spitze eines bundesweit beachteten Integrationsprojekts. Ob das Modell langfristig erfolgreich ist und auf andere Städte ubertragbar ist, wird von Politik, sozialen Trägern und Wissenschaft genau beobachtet.